Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung der Software der Inkasso 24 AG, Bahnhofstr. 6, 09111 Chemnitz, eingetragen beim AG Chemnitz HR B 24047 zur Bestellung und Lieferung von Firmenauskünften und Personenprüfungen und den Umfang, wie Auskünfte und Kreditentscheidungen von der Inkasso 24 AG und deren Datenlieferanten erteilt werden.

2. Ausschließlichkeit

Es gelten ausschließlich und in vollem Umfang die AGB der Inkasso 24 AG Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Der Kunde ist zur Nutzung der Auskunftsdienste nur berechtigt, wenn er diese AGB uneingeschränkt akzeptiert.

3. Anpassung der Geschäftsbedingungen

3.1. Die Inkasso 24 AG behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Die Inkasso 24 AG wird den Kunden schriftlich über die Änderung der Geschäfts- bedingungen informieren, ihn ausdrücklich auf die gewünschte Neufassung hinweisen, dem Kunden zugleich den geänderten Text der Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form zugänglich machen, wobei die Klauseln, welche vom bisherigen Vertragsinhalt abweichen, besonders hervorgehoben werden. Setzt der Kunde nach Zugang des Hinweises das Vertragsverhältnis unverändert und ohne Widerspruch gegen die vorgeschlagene Änderung fort, so gilt nach Ablauf eines Monates die Änderung vom Kunden als genehmigt, wenn ihr nicht ausdrücklich widersprochen wird.

3.2. Die Inkasso 24 AG behält sich vor, die Preise in angemessenem Umfang anzupassen. Die aktuelle Preistabelle steht dem Kunden online zur Verfügung. Die geänderte Preistabelle gilt vom Kunden als genehmigt, wenn er nach Mitteilung der Änderung der Preistabelle nicht innerhalb eines Monates ausdrücklich der aktuellen Preistabelle widerspricht bzw. wenn er den Auskunftsdienst nach Kenntnis und in Kraft treten der Änderung weiter nutzt.

4. Leistungsumfang

4.1. Mit der Internetsoftware "mein Creditmanager" stellt die Inkasso 24 AG eine Credit Management Software zur Bestellung und ggfls. sofortigem Abruf von Wirtschaftsauskünften von Hoppenstedt Kreditinformationen GmbH (im Folgenden nur Hoppenstedt genannt) sowie der Coface Rating GmbH (im Folgenden nur Coface genannt), zur Prüfung von Privatpersonen mit Auskünften von InFoScore Consumer Data GmbH (im Ffolgenden nur InFoScore genannt), Inkassodienstleistungen und eigene Auskünfte (Global Business Check) online bereit.

4.2. Die Auskünfte sind unverbindlich und seitens der Inkasso 24 AG wird für die Richtigkeit der Auskünfte keinerlei Haftung übernommen. Die Inkasso 24 AG überprüft die Auskünfte und Daten nicht auf Richtigkeit, sondern leitet lediglich Auskünfte und Daten weiter, die die Inkasso 24 AG von Dritten geliefert bekommt. Im Rahmen des Qualitätsmanagements werden stichprobenhaft Daten, die aufgrund anderer Datenlieferanten zu einer neuen und von Hoppenstedt bzw. Coface abweichenden Kredit- und Risikoeinstufung führten, auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit überprüft. Ein Recht auf die Angabe, von wem die Informationen stammen und wie sie beschafft wurden, besteht nicht. Dem Kunden obliegt die verantwortungsvolle Verwertung und Interpretation der Daten im Sinne des schutzwürdigen Interesses der betroffenen Personen und Firmen. Die übermittelten Daten dienen lediglich zur Unterstützung für eine Kreditentscheidung. Eine Entscheidung liefert die Inkasso 24 AG nicht. Diese obliegen ausschließlich dem Kunden im Rahmen seiner Entscheidungspolitik.

4.3. In begründeten Ausnahmefällen darf die Inkasso 24 AG die Erstellung von Auskünften ablehnen.

5. Leistungsverzögerung

5.1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Inkasso 24 AG die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom AG usw. - hat die Inkasso 24 AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Inkasso 24 AG, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

5.2. Durch obige Leistungsverzögerungen oder -störungen stehen dem Kunden keinerlei Schadenersatzansprüche zu, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die Dienstleistungen der Inkasso 24 AG erfolgen gegen Rechnung. Entgelte, insbesondere Zahlungen für eine erteilte Auskunft, sind nach Erbringung der Leistung sofort fällig und werden vom Bankkonto des Auftraggebers abgebucht.

6.2. Abrufe des Kunden, deren Mitbenutzer oder Abrufe die auf Grund einer unsachgemäßen Aufbewahrung der Zugangsdaten durch den Kunden oder deren Mitbenutzer entstanden sind, werden dem Kunden mit seiner aktuell gültigen Preisliste berechnet.

6.3. Für jede Mahnung kann die Inkasso 24 AG 5,00 EUR an Mahnauslagen in Rechnung stellen, soweit der Kunde in Verzug ist. Für eine nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR pro Rücklastschrift neben den Bankgebühren zu entrichten. Außerdem trägt der Auftraggeber alle weiteren Kosten, die durch seinen Zahlungsverzug entstehen.

6.4. Die Inkasso 24 AG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

7. Datenschutz

7.1. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die übermittlung personenbezogener Daten voraus, dass der Empfänger sein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt. Der Kunde verpflichtet sich im Hinblick auf die in den Auskünften enthaltenen personenbezogenen Daten, diese nur bei Vorliegen des berechtigten Interesses anzufordern und die Gründe für das Vorliegen sowie die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung anzugeben. Inkasso 24 AG, Hoppenstedt, Coface und InFoScore sind berechtigt, die Zulässigkeit der übermittlung personenbezogener Daten und das Vorliegen des berechtigten Interesses der Anfrage durch geeignete Stichprobenverfahren gemäß § 10 Abs.4 BDSG festzustellen und zu prüfen. Dafür verpflichtet sich der Auftraggeber die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses je Anfrage mit einer Aufbewahrungsdauer von mindestens 5 Jahren aufzuzeichnen.

7.2. Der Kunde darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke oder für Zwecke Dritter ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Weitergabe der Daten in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form nicht gestattet.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1. Die übermittelten Informationen sind nur für den Kunden selbst bestimmt und dürfen von ihm an Dritte, mit Ausnahme der für ihn tätigen Berater (Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), nicht weitergegeben werden. Eine Verwendung im Prozess ist ausgeschlossen.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zugeordneten Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere den Versuch zu unterlassen, Informationen und Daten unbefugt abzurufen und in Datennetze unbefugt einzudringen.

8.3. Dem Kunden obliegt in jedem Einzelfall die Prüfung der Identität zwischen der angefragten Person oder Firma und derjenigen Daten, die von der Inkasso 24 AG, Hoppenstedt, Coface und InFoScore übermittelt werden.

8.4. Der Kunde ist verpflichtet, aussagefähige Angaben zur Identifizierung der angefragten Person oder Firma zu liefern. In Zweifelsfällen sind bei der Anfrage von Privatpersonen über die Angabe von Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort hinaus weiter individualisierende Angaben (z. B. Geburtsdatum) zu liefern.

8.5. Erkennt der Kunde, dass die Identität zwischen der angefragten Person oder Firma und der Person oder Firma, zu der Daten übermittelt wurden, im Einzelfall nicht gegeben ist, so besteht bezüglich der übermittelten Daten ein absolutes Nutzungsverbot.

9. Haftung

9.1. Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beschränkt sich die Verpflichtung der Inkasso 24 AG zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe der Inkasso 24 AG für die Ausführung des betreffenden Auftrages zustehenden Vergütung. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

9.2. Für das von der Inkasso 24 AG verwaltete, von anderen Teilnehmern, aus öffentlichen Verzeichnissen und sonstigen Quellen stammende Daten- bzw. Auskunftsmaterial übernimmt die Inkasso 24 AG sowohl vom sachlichen Inhalt als auch von der Vollständigkeit her grundsätzlich keine Haftung.

9.3. Bei Auskünften mit unrichtigem oder unvollständigem Inhalt, Hör-, Eingabe-, übertragungs- und übermittlungsfehlern, Identitätsverwechslungen, insbesondere bei unvollständigen Angaben zur Person, unrichtigen oder unvollständigen Auskünften infolge technischer Mängel oder Teilausfall oder vollständigem Zusammenbruch der Auskunftsbereitschaft aus technischen Gründen beschränkt sich die Haftung der Inkasso 24 AG auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln.

9.4. Sollte trotz des vereinbarten Haftungsausschlusses bzw. der Haftungsbeschränkung insbesondere eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese auf einen Höchstbetrag von EURO 5.000,-- pro Jahr beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.

9.5. Etwaige Ansprüche der vorgenannten Art verjähren innerhalb von einem Jahr ab Auskunftserteilung.

9.6. Verstößt ein Kunde gegen vertragliche Verpflichtungen, insbesondere durch missbräuchlichen Abruf von Daten oder missbräuchliche Verwendung von Auskünften, begründet dies Schadensersatzansprüche der Inkasso 24 AG gegenüber dem Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Inkasso 24 AG selbst von Dritten in Anspruch genommen wird.

10. Dauer des Vertrages

10.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen

10.2. Die Inkasso 24 AG ist in folgenden Fällen zur sofortigen Einstellung der Auskunftserteilung und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt: bei schuldhaftem Verstoß des Kunden bzw. der von ihm beauftragten Mitarbeiter gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Dazu gehören auch Verstöße des Kunden gegen das Bundesdatenschutzgesetz, bei schuldhaft falschen oder unvollständigen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages, wenn bei dem Kunden oder in der Person seines gesetzlichen Vertreters ein wichtiger Grund gegeben ist, z.B. wenn dieser mit negativen Merkmalen bei einem der Datenlieferanten der Inkasso 24 AG in Erscheinung tritt.

11. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung

Die Abtretung der vertraglichen Ansprüche ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und der Aufrechnung ist nur möglich bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Bei vorzeitiger Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kunden besteht kein Anspruch des Kunden auf die Erstattung noch nicht verbrauchter Vorauszahlungen / Auskunftskontingente.

12. Erfüllungsort und Gerichtstand

12.1. Erfüllungsort ist Chemnitz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Chemnitz, soweit es sich um Vollkaufleute handelt.

12.2. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.

13. Schlußbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.